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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CURATA Care Holding GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen

1. Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für die Beauftragung und Durchführung von Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie für den Einkauf von Waren und Gütern (nachfolgend auch „Lieferungen“ oder „Leistungen“ bzw. „Auftrag“ oder „Vertrag“) der CURATA Care Holding GmbH sowie der mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch „Wir“). Eine vollständige Liste der mit der CURATA Care Holding GmbH verbundenen Unternehmen finden Sie als Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich soweit und sofern sie unserem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss bekannt gegeben wurden und unabhängig davon, ob unser Vertragspartner die Lieferungen oder Leistungen persönlich oder durch Dritte erbringt. Die unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ entgegenstehenden oder von diesen abweichenden Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben zuvor ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass wir im Einzelfall hierauf gesondert hinweisen müssen. Die jeweils aktuelle Fassung findet sich auch unter www.curata.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/.

3. Schriftliche Individualabreden mit unserem Vertragspartner haben stets Vorrang vor den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

4. Zu unserer Vertretung und mithin auch zur Auftragserteilung sind nur die gesetzlich vorgesehenen Organe, die Prokuristen im Rahmen der im Handelsregister eingetragenen Befugnisse sowie die von uns ausdrücklich mittels Vollmachtsurkunde ermächtigten Personen befugt. Beauftragungen mittels Anscheins- oder Duldungs-vollmachten widersprechen wir. Sie sind ausnahmsweise und nur dann wirksam, wenn sie schriftlich von einer der in Satz 1 genannten Personen bestätigt werden.

5. Vorbehaltlich der hier getroffenen Bestimmungen ergeben sich Inhalt, Art und Umfang der von unserem Vertragspartner zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sowie die von uns zu erbringende Gegenleistung ausschließlich aus unserem Auftrag und den hiermit überreichten Unterlagen.

6. Von dem Auftrag abweichende Lieferungen oder Leistungen begründen keine vertraglichen Zahlungsansprüche seitens unseres Vertragspartners. Auch ist unser Vertragspartner zu Teilleistungen nicht berechtigt.

7. Ein von uns erteilter Auftrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Vertragspartners. In der Auftragsbestätigung liegt zugleich auch die Erklärung, dass die dem Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages übergebenen Unterlagen von ihm auf Inhalt und Vollständigkeit geprüft wurden und insoweit keine Bedenken aufseiten unseres Vertragspartners bestehen.

8. Sollten wir auf ein Angebot, eine Aufforderung oder sonstige Erklärungen unseres Vertragspartners schweigen, so gilt dies nur dann als Zustimmung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

9. Unser Vertragspartner kann sich uns gegenüber nicht darauf berufen, dass in den Unterlagen Fehler vorhanden sind, oder einzelne Lieferungen oder Leistungen, die nach der Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören, dort oder in dem Auftrag nicht besonders aufgeführt sind, wenn dies für unseren Vertragspartner offensichtlich war. Gleiches gilt, wenn dies im Rahmen ordnungsgemäßer Vertragserfüllung bei genügender Sachkunde und sorgfältiger Prüfung durch unseren Vertragspartner erkennbar gewesen wäre.

10. Alle vertragswesentlichen Erklärungen, die nach Auftragserteilung/ Vertragsschluss abgegeben werden, insbes. auch Kündigungen oder Änderungen und Ergänzungen des Auftrages/ Vertrages, bedürfen der Schriftform.

11. Soweit durch Gesetz oder diese Geschäftsbedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese nicht durch Übersendung per E-Mail (elektronische Form) gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.d. § 126 a BGB versehen ist.

12. Der in dem Auftrag/ dem Vertrag für unseren Vertragspartner angegebene Liefer-/ Leistungstermin ist bindend. Die Lieferung/ Leistung hat spätestens bis zum letzten Werktag der vereinbarten Liefer-/ Leistungszeit zu erfolgen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns von voraussichtlich eintretenden Verzögerungen unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

13. Die vereinbarte Vergütung schließt Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung und Transport, ein. Die Vergütung deckt sämtliche für die Erfüllung des Vertrages durch unseren Vertragspartner zu erbringenden Leistungen ab; eine gesonderte Erstattung von Nebenkosten und Auslagen erfolgt nicht.

14. Der Ausgleich der Rechnungen erfolgt – soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – innerhalb von 45 Tagen netto oder innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto, gerechnet ab Erhalt der Leistung und Eingang der Rechnung.

15. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

16. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Eine Abtretung der uns gegenüber bestehenden Forderungen ist ausgeschlossen.

17. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder der Ausübung der Aufrechnung ist unser Vertragspartner uns gegenüber nur berechtigt, sofern seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.

18. Sämtliche gesetzlichen Mängel- oder sonstige Haftungsansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, insbesondere auch solche auf Schadensersatz, stehen uns ungekürzt zu.

19. Für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen hat unser Vertragspartner wie für eigenes Verschulden einzustehen.

20. Unser Vertragspartner steht ferner dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Leistung keine (Schutz-) Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer solchen (Schutz-) Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Im Gegenzug sind wir nicht berechtigt, ohne die Zustimmung unseres Vertragspartners zu seinen Lasten mit dem Dritten Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht unseres Vertragspartners bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche bleibt vorbehalten.

21. Sämtliche überlassenen Schriftstücke, Dokumente, Geschäftspapiere, Berechnungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, auch in elektronischer Form, sind unverzüglich auf unser jederzeitiges Verlangen, spätestens und unaufgefordert jedoch nach Vertragsbeendigung an uns zurückzugeben. Diese Unterlagen sowie alle sonstigen Angaben und die direkt erteilten oder auf anderem Wege zugänglich gemachten Informationen über unser Unternehmen sind gegenüber Dritten strikt geheim zu halten und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder mitgeteilt werden, es sei denn, unser Vertragspartner ist hierzu aufgrund Gesetzes zwingend verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung. Die Unterlagen und Informationen sind ausschließlich für die Vertragserfüllung zu verwenden. Seitens unseres Vertragspartners angefertigte Vervielfältigungen von Unterlagen oder Daten sind, soweit sie nicht an uns herausgegeben werden, zu vernichten bzw. zu löschen.

22. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen der Parteien ist die von uns im Auftrag bezeichnete Empfangsstelle, bei Fehlen einer solchen Angabe, der Sitz unserer Gesellschaft. Gerichtsstand ist Berlin.

23. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich – auch soweit es Lieferungen oder Leistungen im Ausland betrifft, oder unser Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat – deutschem Recht. Die Anwendung internationalen Kaufrechtes (UNCITRAL-Abkommen, CISG) wird ausgeschlossen.

Folgende Unternehmen sind verbunden mit der CURATA Care Holding GmbH:

CURATA Beteiligungsgesellschaft mbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 180286)
CURATA Acquisition GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 185456)
CURATA Sozialbetriebe GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 182813)
CURATA Pflege GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184409)
CURATA Pflegeeinrichtungen GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184393)
CURATA Pflegebetriebe GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184869)
CURATA Seniorenzentren Neustädter Land GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 186242)
CP Care Property Management GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184999)
CURATA Seniorenzentrum Bassum GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184868)
CURATA Seniorenzentrum Haus am Visselpark GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 183742)
CURATA Seniorenstift Eberbach GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 184168)
SWZ Dresden Friedrichstadt GmbH (Amtsgericht Dresden HRB 34297)
CURATA Senioreneinrichtungen GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 182742)
CURATA Seniorenresidenzen für Pflege und Betreuung GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 182813)
CURATA Seniorenzentrum Haus Fuchsenmühle GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 183836)
CURATA – Seniorenwohnzentrum Benediktuspark, Ortenberg GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 195386)
CURATA – Seniorenwohnzentrum Am Kurpark, Bad Soden-Salmünster GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 194250)
CURATA – Seniorenwohnzentrum Albert Schweitzer, Mannheim GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 195455)
CURATA Gastro- und Services GmbH (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 191142)

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